Es sieht so aus, als käme es vom deutschen Bundeskanzler. Friedrich Merz gut geschüttelt schwere Wahlniederlage seiner Konservativen in der kleinen deutschen Provinz Sachsen-Anhalt. Seine Partei in dieser ostdeutschen Provinz zwischen Elbe und Harz, wo sie etwa 17 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, halbierte ihr Ergebnis, während klarer Sieger Alternative für Deutschland (AfD) mit fast 44 Prozent der Stimmen. Es handelt sich um eine Partei, die vom Provinzialdienst für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung als „eindeutig rechtsextrem“ eingestuft wird. schreibt die Deutsche Welle.
Am Montag, dem Tag nach der Wahl, äußerte Mertz dann Sätze, die man zuvor nicht von ihm gehört hatte: „Es betrifft uns alle, auch mich persönlich. Und ich muss zugeben, dass dies die schwerste Niederlage ist, die die CDU in den letzten Jahrzehnten erlitten hat. All das wird natürlich Konsequenzen haben.“
Mertz kritisiert öffentlich den CDU-Funktionär Müller
Aber welcher Art? Der Kanzler plant jedenfalls keine wesentliche Kursänderung seiner Regierung. Dabei befinden sich seine Beliebtheitswerte bundesweit auf einem neuen Tiefstand. Mertz lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch mit der Linken und der populistischen Sarah-Wagenknecht-Allianz (BSW) ab. Gleichzeitig will er die Umsetzung seiner umstrittenen Reformen fortsetzen, darunter die Reform des maroden Rentensystems. Der Widerstand gegen diese Reformen war allerdings eines der zentralen Themen des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt.
Mertz greift auch Parteikritiker scharf an. Einer von ihnen ist Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt. Er ist seit fünf Jahren stellvertretender Vorsitzender der konservativen Bundestagsfraktion.
Müller hatte wenige Tage vor der Wahl gesagt, dass die AfD angesichts der damaligen Umfrageergebnisse wohl ein klares Mandat für die Regierung des Landes erhalten würde. Genau das ist dann auch eingetreten. Mertz sagte am Montag, Müller habe damit kurz vor der Wahl den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, „aus dem Weg geräumt“.
Müller möchte Schulze als CDU-Chef in der Provinz ablösen.
Miller lässt sich davon jedoch nicht beirren. Nun will er Sven Schulze als CDU-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt ablösen. Schulze, der seine Niederlage akzeptiert hat, kündigte an, nicht erneut zu kandidieren. „Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen“, sagte Müller am Dienstag im RTL-Fernsehen. Er fügte hinzu: „Die Wähler müssen wissen, was wir nach der Wahl tun werden.“ Miller lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch mit der Linken ab. Er bereitet sich auf eine lange Zeit in der Opposition vor.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken gibt es nicht – das haben sowohl Mertz als auch Schulze stets betont. Dennoch war es ein offenes Geheimnis, dass Schulze die Bildung einer Minderheitsregierung mit stillschweigender Unterstützung der Linken für möglich hielt. Das wird nun nicht mehr geschehen. Beobachter halten es jedoch für möglich, dass Ulrich SigmundDer Spitzenkandidat der AfD und Erdrutschsieger der Wahl setzt auf Einzelstimmen aus den Reihen der CDU, die ihm die Wahl zum Provinzpremier ermöglichen könnten. Da er jedoch keine absolute Mehrheit besitzt, kann er nicht allein die Regierung bilden.
Boris Rein glaubt nicht mehr an die Firewall.
Laut vielen Beobachtern wird Mertz in den kommenden Wochen in zwei Punkten unter Druck geraten: Kann er seine ambitionierten Reformen noch umsetzen und hält er an der sogenannten „Feuermauer“ fest? Diese Politik impliziert, dass es keine Diskussion und Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) gibt. Doch lässt sich eine solche Haltung angesichts des großen Wahlerfolgs der AfD noch aufrechterhalten?
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Boris Rein (CDU), der in seiner Partei beträchtlichen Einfluss hat, glaubt, dass er das nicht kann.
Er sagte gegenüber „Welt TV“, die Metapher der Brandmauer sei „nicht christdemokratisch“. Seiner Meinung nach seien viele AfD-Wähler einfach nur verunsichert und fürchteten den sozialen Abstieg. Seine CDU müsse nun „mit allen über alles reden, Brücken zur politischen Mitte bauen, anstatt sie hinter Brandmauern zu drängen. Denn das ist wirklich der falsche Weg.“
Die SPD weicht vorsichtig vom Reformkurs ab
Unterdessen mehren sich aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners der Konservativen in der Bundesregierung, der SPD, erste vorsichtige Andeutungen einer Abweichung vom strikten Reformkurs. Im Sommer herrschte noch Einigkeit zwischen CDU, CSU und SPD: Die zahlreichen Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sollten unverändert und vollständig umgesetzt werden. Doch am Wahlabend klang Arbeitsminister und SPD-Präsident Berbel Bas anders.
Bass betonte zunächst: „Jetzt, wo alles vorbei ist, die Bundesregierung noch weiter ins Chaos zu stürzen – das können wir nicht tun.“ Gleichzeitig sagte sie aber auch: „Wir müssen jedoch etwas ändern.“ Die Frühverrentung für Langzeitversicherte, die sogenannte „Vorruhestandszeit mit 63“, bereitet Bass schon lange Sorgen. Experten schätzen, dass sie die Steuerzahler jährlich rund vier Milliarden Euro kostet und eigentlich abgeschafft werden sollte. Bass sagte nun: „Wenn die Menschen hören, dass sie härter und länger arbeiten, weniger krank sein und dass alles grundsätzlich schwieriger wird, erzeugt das Unsicherheit.“
Daher ist es durchaus möglich, dass die Sozialdemokraten trotz des ausdrücklichen Widerstands von Merz auf der Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 63 Jahren bestehen werden. Zahlreiche Ministerpräsidenten aus Ost- und Westdeutschland, sowohl aus den Reihen der CDU als auch der SPD, haben sich dafür ausgesprochen. Allen voran die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Manuela Schwesig, die in weniger als zwei Wochen bei den Landtagswahlen um ein neues Mandat kämpft.
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